Hamburg

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Ostermarsch in Hamburg am 28. März 2016

Keine Bundeswehreinsätze im Ausland – Syrieneinsatz beenden! Rüstungsexporte stoppen! Flüchtlinge aufnehmen – Fluchtursachen bekämpfen!

Die Welt ist aus den Fugen – das ist nicht zu übersehen:

Nicht nur in Syrien und Afghanistan, auch im Jemen, innerhalb der Türkei und in vielen anderen Ländern herrscht Krieg – vielfach unter Beteiligung oder geschürt von NATO-Staaten und ihren Verbündeten, die ihre Öl-, Gas- und Uranversorgung oder andere wirtschaftliche und politische Interessen absichern wollen.

In Syrien ist jetzt auch die Bundeswehr im Einsatz, während die Finanzströme des „Islamischen Staats“ weiter ungehindert fließen. Aus dem Debakel der Einsätze in Afghanistan und Libyen wurde nichts gelernt.

Insbesondere die USA setzen in vielen Ländern Drohnen ein, um mutmaßliche Terroristen zu töten, und treffen dabei viele Unbeteiligte, Frauen und Kinder. Die globalen Militärausgaben liegen bei rund 1.700 Milliarden US-Dollar jährlich. Mit 610 Milliarden Dollar geben die USA im weltweiten Vergleich mit Abstand das meiste Geld für Rüstung aus. Es werden neue Atomwaffen produziert. Die UNO verliert international an Bedeutung, während das Völkerrecht immer mehr zum Recht des Stärkeren verkommt. USA und EU verfolgen wirtschaftliche und politische Interessen durch „Freihandelsabkommen“ und Wirtschaftssanktionen, z. B. gegen Russland.

Während weltweit die Armut zunimmt, werden einige Superreiche immer reicher.

Jedes Jahr verhungern Millionen Menschen. Soziales Elend nimmt weltweit zu, die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das Geld zur Rettung des Finanzsystems wird den Bevölkerungen durch Lohndumping und Sozialabbau abgepresst. Rassismus, Nationalismus und Fundamentalismus nehmen zu.

Klimawandel und Umweltverschmutzung mit dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen, zunehmende Überwachung der Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte kennzeichnen unser Leben.

All dies führt weltweit zu 60 Millionen Flüchtlingen, von denen bislang rund eine Million nach Deutschland gekommen sind – trotz restriktiver Flüchtlingspolitik.

Für diesen Zustand der Welt ist in großem Maße die Politik der westlichen Industrieländer – und auch Deutschlands – verantwortlich:

 

  • Es werden Waffen in Krisengebiete und kriegsführende Länder exportiert – gerade auch aus Deutschland; der Hamburger Hafen ist eine Drehscheibe des internationalen Waffenhandels.
  • Die Bundeswehr ist inzwischen weltweit an Kriegen beteiligt. Die Bundesregierung nennt dies schönfärberisch „Verantwortung übernehmen“. Für Militäreinsätze ist man bereit, viel Geld auszugeben, während in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten die Menschen hungern, da das Flüchtlingshilfswerk der UNO kein Geld für die notwendigste Hilfe bekommt.
  • Viele Medien betreiben Kriegspropaganda, Staaten wie Russland oder der Iran werden dämonisiert und es wird Furcht vor dem islamistischen Terrorismus geschürt.
  • Die Energiewende stockt, der Kampf um Energieressourcen wird weiter mit allen, auch militärischen Mitteln ausgetragen.
  • Der Export von Müll, die industrielle Landwirtschaft und die Überfischung der Meere tragen weltweit zu Hunger, Armut und Verelendung sowie zur Zerstörung unserer Umwelt bei.
  • Wirtschaftlich schwächeren Ländern werden Freihandelsabkommen aufgezwungen, die dort zur Verarmung großer Bevölkerungsteile beitragen.

Dagegen setzen wir mit dem Ostermarsch ein Zeichen: Zu dieser Politik gibt es Alternativen. Die wollen wir aufzeigen. Wir wollen Abrüstung. Das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, brauchen wir für die Lösung globaler Probleme, für Bildung und medizinische Versorgung, für soziale Sicherheit.Engagieren wir uns alle gemeinsam:

  • Für die Beendigung aller Kriegseinsätze und ein Stopp der Aufrüstung – Nein zu Killerdrohnen für die Bundeswehr
  • Für die Austrocknung der Finanzen von Terrororganisationen – Nein zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien
  • Für die Beendigung der Rüstungsproduktion – Nein zu Waffenexporten über den Hamburger Hafen
  • Für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen – Nein zu Rassismus und Nationalismus
  • Für die Ächtung und Verschrottung aller Atomwaffen – Nein zur grundlegenden Erneuerung der in Büchel stationierten US-Atomwaffen
  • Für die Auflösung des Kriegsbündnisses NATO und die Stärkung der UNO – Nein zur Militarisierung der EU
  • Für die Auflösung der Geheimdienste – Nein zu geheimdienstlichen Interventionen, Cyberwar und totaler Überwachung
  • Für den Atomausstieg und eine dezentrale Energiewende – Nein zu neuen Kohlekraftwerken und Fracking
  • Für bezahlbaren Wohnraum und kostenlose Bildung – Nein zu Privatisierung und Sozialabbau
  • Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung – Nein zu den „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TISA