Kassel

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Ostermarsch in Kassel am 28. März 2016

Schluss mit Krieg und Terror!

Wieder beteiligt sich Deutschland an einem Krieg, diesmal in Syrien: Ohne völkerrechtliche Legitimation durch ein UN-Mandat, ohne Ziel und Folgen zu bedenken. Die westlichen Militärinterventionen der vergangenen Jahre haben den Terrorismus nicht besiegt, sondern die Zahl der Terroristen und ihre geografische Basis erheblich vergrößert. Dass sich der „Islamische Staat“ (IS) gebildet hat, ist auch eine Folge des Krieges der USA im Irak. Zu seiner Ausdehnung nach Syrien ist es maßgeblich durch den Bürgerkrieg im Land gekommen.

Angesichts der vielen Kriegsparteien in Syrien, die vorgeben, den IS zu bekämpfen, aber vorrangig eigene Interessen verfolgen, ist die Situation äußerst komplex. Die Türkei bekämpft vor allem die Kurden und ist so wie die USA, Saudi-Arabien und Katar seit Beginn des Bürgerkrieges daran interessiert, einen Regimewechsel zu erzwingen. Nur durch die aktive Einmischung von außen, mit finanziellen Mitteln, Waffen und Kämpfern konnte der Krieg mit hunderttausenden Opfern derart eskalieren. Die zunehmende Zahl von Kriegsteilnehmern in Syrien führt auch durch Luftangriffe zu steigenden Opferzahlen. Immer mehr Menschen werden zur Flucht gezwungen.

Weltweit gibt es in nie dagewesener Zahl 60 Millionen Menschen, die fliehen müssen. Eine Ursache dafür sind die Waffenexporte - auch aus Deutschland, auch aus Kassel.

Was ist zu tun?

  • Die Bundesregierung muss die Beteiligung am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ beenden.
  • Die deutschen Waffenexporte, zuallererst in die Krisenregionen, sind zu stoppen.
  • Für Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Türkei muss die direkte oder indirekte Unterstützung des IS Konsequenzen haben.
  • Die Bundesregierung muss Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit diese die Grenzen für jegliche IS-Unterstützung wie Öl- und Kulturgüterverkauf, Waffenhandel, Ein- und Ausreise von IS-Kämpfern schließt und den Krieg gegen die Kurden einstellt. Es ist der falsche Weg, die türkischen Regierung zu hofieren, damit sie Flüchtlinge von den Grenzen der EU fernhält.
  • Deutschland muss alle diplomatischen Mittel dafür einsetzen, damit der innersyrische Dialog - der in Wien begonnen hat - den Weg für eine politische Lösung des Konfliktes freimacht.
  • Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen sind zu bekämpfen. Legale Fluchtwege sind zu schaffen, damit nicht wieder wie 2015 fast 4000 Menschen beim Versuch Europa zu erreichen ums Leben kommen.
  • Zur friedlichen Regulierung internationaler Konflikte ist die Vollversammlung der UN zu stärken.
  • Die Zusammenarbeit mit Russland muss normalisiert werden. Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Die NATO-Osterweiterung erhöht nur die Spannungen.
  • Für alle Länder sind die demokratischen Rechte und die sozialen und ökonomischen Interessen der Bevölkerung zu respektieren. Freihandelsabkommen, die die wirtschaftliche Dominanz von Großkonzernen und Demokratie- und Sozialabbau zur Folge haben, sind abzulehnen.
  • Die Bundeswehr-Werbung in Schulen und Hochschulen, bei Volksfesten und auf Ausbildungsmessen ist einzustellen.
  • Die Neonazi-Aktivitäten, rassistische und rechtspopulistische Hetze sind zu unterbinden: Straftaten wie Mord, Körperverletzung, Nötigung und Brandstiftung sind entschieden zu verfolgen.

Homepage: http://www.kasseler-friedensforum.de/87/appelle/ostermarsch-2016schluss-...